Wir Freie Demokraten haben beim Klimaschutz nichts verpennt. Als Anwalt für Generationengerechtigkeit sehen wir es als unsere Verantwortung an, nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten zu hinterlassen und deshalb Umwelt und Natur vor irreversiblen Schäden zu bewahren. Eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert ist daher der Klimaschutz. Wir bekennen uns auf Grundlage der Pariser Klimaschutzziele zum Ziel der Treibhausgasneutralität in Nordrhein-Westfalen bis 2045. Dieses ambitionierte Ziel haben wir als erstes Bundesland auch im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz umgesetzt. Im Mittelpunkt müssen die richtigen Maßnahmen stehen, um dieses Ziel ideologiefrei mit den wirksamsten Lösungen zu erreichen. Denn Klimaschutz auf der Grundlage von Verzicht wird weltweit keine Nachahmer finden. Vielmehr müssen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dass dies möglich ist, zeigen die Emissions-Reduktion in Nordrhein-Westfalen von 45 Prozent im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990. Dafür setzen wir auf Forschung, Innovationen und kluge Ideen. Neue Technologien sind dabei die Lösung für komplexe Umweltprobleme und zugleich der Schlüssel, erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten und dabei das Klima zu schützen.
Bereits heute bieten viele nordrhein-westfälische Unternehmen innovative und zugleich ressourcenschonende Produkte und Lösungen an, die damit Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Aufgabe der Politik ist es, diesen Prozess konsequent durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dafür wollen wir geeignete Anreizstrukturen schaffen, die Mittel aus dem Strukturstärkungsfonds für klimaschonende Strukturpolitik nutzbar machen und einen Wettbewerb um beste Ideen fördern.
Mit seiner hervorragenden Forschungslandschaft verfügt Nordrhein-Westfalen über die beste Ausgangslage, um einen zukunftsweisenden Technologiemix zu entwickeln. Dabei wollen wir technologieoffen handeln – nicht nur im Bereich alternativer Antriebe, sondern auch bei erneuerbaren Energien und Produktionsprozessen. Damit die Forschungskompetenzen auf diesen Feldern weiter wachsen, braucht es verstärkte und breiter aufgestellte Investitionen. Wir wollen Nordrhein- Westfalen im globalen Wettrennen um Zukunftstechnologien in die Spitzengruppe führen.
Für die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstoßes muss auf Bundesebene und international das stärkste und sinnvollste Instrument Anwendung finden: die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren. Seine Ausweitung über alle Sektoren und idealerweise auch über alle Staaten dieser Erde garantiert das Einhalten des Ziels der Klimaneutralität sowie die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad. Gleichzeitig sorgt der Emissionshandel für die Suche nach den besten Lösungen zum geringsten Preis und ist damit effizient und fair.
Damit Klimaschutz keine soziale Frage wird, muss es einen Ausgleich für Mehrbelastungen geben. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die für Endverbraucher belastenden Subventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein marktwirtschaftliches Modell ablösen. Denn die Energiewende darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen durch hohe und unverhältnismäßige finanzielle Belastungen eingeschränkt werden.