Wir stehen ein für gleichberechtigte Teilhabe und den konsequenten Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rassismus sowie Diskriminierung oder anderen Formen von Intoleranz treten wir entschieden und konsequent entgegen. Derzeit findet eine Evaluierung der Beratungsstrukturen zu Rechtsextremismus und Rassismus statt. Schon jetzt ist absehbar, dass sich das Zusammenspiel aus mobiler Beratung, Opferberatung und Aussteigerberatung bewahrt hat. Deshalb gilt es, vorhandene Strukturen bedarfsorientiert zu starken und die Beratungsstrukturen auf weitere Phänomenbereiche und Erscheinungsformen auszuweiten. Auch aufgrund der wichtigen Netzwerkarbeit, der Verknüpfung verschiedener Akteure und Beratungseinrichtungen sowie der Vermittlungsfunktion ist eine Verstetigung des Beratungsangebots sinnvoll.

DIE LINKE fordert einen konsequenten Ausbau des Diskriminierungsschutzes auf allen Ebenen. Das Land NRW muss auf Landesebene alle diskriminierenden und ausgrenzenden Gesetze und Vorschriften abschaffen und sich auf Bundesebene für die Beseitigung solcher einsetzen. Das ist auch ein zentraler Baustein im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Wir wollen: – Verfahren der Einbürgerung vereinfachen und Gebühren abschaffen − Zulassung von Doppel- und Mehrfachstaatsangehörigkeiten erleichtern − Wahlrecht für alle ermöglichen, die hier dauerhaft leben − Eine Bleiberechtsregelung für geduldete und illegalisierte Menschen schaffen − Landesintegrationsrat stärken und besser in parlamentarische Prozesse einbeziehen − Antidiskriminierungsgesetz für NRW einführen.

Wir in NRW sind vielfältig und verschieden – und dabei gleich an Rechten und Würde. Bei uns sollen alle ohne Angst verschieden sein und sich frei entfalten können. LSBTIQ* sollen bei uns selbstbestimmt und sichtbar leben können. Deshalb stärken wir die Arbeit für Akzeptanz und gegen jede Form von Ausgrenzung und Hass. Mit der Weiterentwicklung des „Aktionsplans für queeres Leben“ sorgen wir für Gleichstellung durch Aufklärung und Bildung. In einem Landesantidiskriminierungsgesetz geben wir Betroffenen das Recht, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Um gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vorzugehen setzten wir schon in den Schulen an. Es ist unsere Aufgabe Schüler*innen für diese Themen zu sensibilisieren und in den Schulen Aufklärungsarbeit zu leisten und entsprechende vielfältigkeitsfördernde Programme zu
unterstützen.

Diskriminierung muss überall bekämpft werden. Das fängt in der Bildung an: Wir überarbeiten Lehrpläne, etablieren Fortbildungen zur Diskriminierungssensibilisierung und fördern Antidiskriminierungsprogramme.
Im Gesundheitswesen und der Justiz wird Aufklärung über Diskriminierung fester Teil der Aus- bzw. Weiterbildung. Gleichermaßen wird ein Inklusionsplan die Hürden für Menschen mit Behinderungen abbauen. Barrierefreiheit setzen wir verpflichtend um.
Ein Antidiskriminierungsgesetz sichert rechtliche Standards: Beim Land schaffen wir die Möglichkeit, Diskriminierung zu melden. Eine Landesantidiskriminierungsstelle klärt auf und führt eigene Studien durch. Für Betroffene bedarf es niedrigschwelliger Beratungsangebote, insbesondere für queere Menschen. Diese werden zusätzlich durch den Ausbau des „Aktionsplans für queeres Leben“ unterstützt.

Bei Diskriminierungserfahrung jeglicher Art ist es für Betroffene heutzutage immer noch schwierig eine vertrauenswürdige Anlaufstelle zu finden.
Jedes Mal stellt sich wieder die Frage: „Wer hilft mir, wenn ich in der Schule oder von der Polizei diskriminiert werde?“
Darauf brauchen wir endlich eine Antwort!
Hierfür wollen wir mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und einem Landesantidiskriminierungsgesetz die Möglichkeit gegen erfahrene Diskriminierung zu kämpfen ausbauen.
Die Landesantidiskriminierungsstelle soll nicht nur als Anlaufstelle für Betroffene gelten, sondern zudem auch Aufklärungsarbeit leisten und durch Studien verschiedene Diskriminierungsformen und deren Häufigkeit sichtbar machen.
Zu diesem Zweck ist mir persönlich besonders wichtig, dass die Probleme nicht nur erkannt und sichtbar gemacht, sondern auch beim Namen genannt werden.