Christine Rachner
Christine Rachner tritt für die FDP im Wahlkreis Düsseldorf II an. Sie von Beruf Ärztin für Anästhesie.
Wir haben Fragen:
Für was haben Sie sich als Jugendliche oder Jugendlicher engagiert?
Als Jugendliche habe ich mich in der Schule und im Studium als Klassensprecherin oder im Studium als Sprecherin der unterschiedlichen Lerngruppen engagiert. Dabei war es mir immer wichtig, mich für die einzusetzen, die selber dazu nicht in der Lage waren.
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Wo in Ihrem Programm merkt man, dass Ihre Partei Kinder und Jugendliche ernst nimmt?
Das Programm der Freien Demokraten beginnt mit den Themen, die Kinder und Jugendliche besonders betreffen: Frühkindliche Bildung, beste Bildung in allen Schulformen, Ausbildung und Studium. Denn diese Themen haben für uns Freie Demokraten Priorität. Für jedes Kind muss ein Tablet oder Laptop da sein. Aber es kommt nicht nur auf Geräte, sondern auch auf das Verständnis an. Die Vision: alle Schülerinnen und Schüler in NRW sollen am Ende der Schulzeit eine App programmiert haben.
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Welchen Aspekt des Klimaschutzes, den Ihre Partei verpennt hat, möchten Sie im Landtag als erstes angehen?
Wir Freie Demokraten haben beim Klimaschutz nichts verpennt. Als Anwalt für Generationengerechtigkeit sehen wir es als unsere Verantwortung an, nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten zu hinterlassen und deshalb Umwelt und Natur vor irreversiblen Schäden zu bewahren. Eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert ist daher der Klimaschutz. Wir bekennen uns auf Grundlage der Pariser Klimaschutzziele zum Ziel der Treibhausgasneutralität in Nordrhein-Westfalen bis 2045. Dieses ambitionierte Ziel haben wir als erstes Bundesland auch im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz umgesetzt. Im Mittelpunkt müssen die richtigen Maßnahmen stehen, um dieses Ziel ideologiefrei mit den wirksamsten Lösungen zu erreichen. Denn Klimaschutz auf der Grundlage von Verzicht wird weltweit keine Nachahmer finden. Vielmehr müssen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dass dies möglich ist, zeigen die Emissions-Reduktion in Nordrhein-Westfalen von 45 Prozent im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990. Dafür setzen wir auf Forschung, Innovationen und kluge Ideen. Neue Technologien sind dabei die Lösung für komplexe Umweltprobleme und zugleich der Schlüssel, erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten und dabei das Klima zu schützen.
Bereits heute bieten viele nordrhein-westfälische Unternehmen innovative und zugleich ressourcenschonende Produkte und Lösungen an, die damit Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Aufgabe der Politik ist es, diesen Prozess konsequent durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dafür wollen wir geeignete Anreizstrukturen schaffen, die Mittel aus dem Strukturstärkungsfonds für klimaschonende Strukturpolitik nutzbar machen und einen Wettbewerb um beste Ideen fördern.
Mit seiner hervorragenden Forschungslandschaft verfügt Nordrhein-Westfalen über die beste Ausgangslage, um einen zukunftsweisenden Technologiemix zu entwickeln. Dabei wollen wir technologieoffen handeln – nicht nur im Bereich alternativer Antriebe, sondern auch bei erneuerbaren Energien und Produktionsprozessen. Damit die Forschungskompetenzen auf diesen Feldern weiter wachsen, braucht es verstärkte und breiter aufgestellte Investitionen. Wir wollen Nordrhein- Westfalen im globalen Wettrennen um Zukunftstechnologien in die Spitzengruppe führen.
Für die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstoßes muss auf Bundesebene und international das stärkste und sinnvollste Instrument Anwendung finden: die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren. Seine Ausweitung über alle Sektoren und idealerweise auch über alle Staaten dieser Erde garantiert das Einhalten des Ziels der Klimaneutralität sowie die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad. Gleichzeitig sorgt der Emissionshandel für die Suche nach den besten Lösungen zum geringsten Preis und ist damit effizient und fair.
Damit Klimaschutz keine soziale Frage wird, muss es einen Ausgleich für Mehrbelastungen geben. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die für Endverbraucher belastenden Subventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein marktwirtschaftliches Modell ablösen. Denn die Energiewende darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen durch hohe und unverhältnismäßige finanzielle Belastungen eingeschränkt werden.
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Bildung, Arbeitsmarkt, bezahlbarer Wohnraum – wie kann Ihre Partei die gleichen Chancen und Zugänge für alle Menschen garantieren?
Familie ist auch das Miteinander mehrerer Generationen. Im besten Fall ist die Familie der starke Ausgangspunkt für einen selbstbestimmten Lebensweg. Wir wollen Familien deswegen weiter stärken und setzen uns ein für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine selbstbestimmte Rollenverteilung sowie Unterstützung im Falle der Pflege von Angehörigen.Ganztagsangebote verbessern nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie sind auch ein wesentlicher Beitrag für mehr Bildung und Chancengerechtigkeit. Wir werden daher den Rechtsanspruch auf Ganztags- und Betreuungsangebote im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Kommunen professionell umsetzen und hierzu zusätzlich zum bislang bereits erfolgreich realisierten Platzausbau mindestens 200.000 zusätzliche Ganztagsplätze schaffen. Wir wollen die Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung verbessern, indem wir Hürden abbauen. Neben der Unterstützung der Hochschulen durch die Fortführung des Programms „Inklusive Hochschule NRW“ wollen wir mit Blick auf den zunehmenden Anteil digitaler Lehr- und Lernformate auch digitale Assistenzsysteme sowie die digitale Aufarbeitung von Lehr- und Klausurmaterialien bzw. deren Umwandlung in Brailleschrift ausbauen.
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Wie stellen Sie sicher, dass Kinder und Jugendliche politisch mitbestimmen können?
Kurzfristig wollen wir die Gemeindeordnung so ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Ausschüssen auf der kommunalen Ebene angehören dürfen. Wir wollen kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten ermöglichen, ein Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden, das dort über ein Vorschlags- und Beteiligungsrecht verfügt.
Wir wollen die Kommunen beim Auf- und Ausbau von kommunaler Jugendpartizipation unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen das verbindliche Recht erhalten, an Vorhaben mitzuwirken, die sie interessieren. Kommunen und Gemeinden, die Interesse an der Einrichtung eines Kinder- oder Jugendparlaments haben, wollen wir über die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung NRW stärker durch Beratung unterstützen. Wir erwarten von allen Kommunen, dass sie Strukturen der dauerhaften und verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen etablieren, wie sie insbesondere auch Kinder- und Jugendräte darstellen. Dies gilt auch für die Ebene der Landkreise mit einer Anbindung an Kreistage. Bereits bestehende kommunale Strukturen, bei denen das Jugendgremium den Status eines offiziellen Gremiums der Stadt hat und mit denen die Beteiligung an politischen Prozessen verbindlich verankert ist, weisen den Weg.
Kinder und Jugendliche haben sich während der Pandemie in der Debatte um Einschränkungen und Öffnungen des öffentlichen Lebens oft zu wenig berücksichtigt und gehört gefühlt. Wir haben darum bereits die Weichen für das deutschlandweit erste direkt und frei gewählte Landesjugendparlament gestellt. Es soll dauerhafte, krisenfeste Strukturen für Jugendbeteiligung gegenüber der (Landes- )Politik schaffen.